Sicherheitsleistung

Sicherheitsleistung
I. Bürgerliches Recht:Vielfach durch Gesetz oder Abrede der Parteien vorgesehenes Mittel, v.a. zur Abwendung bestimmter Rechtsnachteile, z.B. bei vorläufiger Vollstreckbarkeit eines Urteils; zur Abwendung des Vermieterpfandrechts (§§ 232–240 BGB); in der Praxis kommt die S. hauptsächlich in Form der Bankbürgschaft vor.
II. Steuerrecht:Entsprechendes gilt im Steuerrecht (§§ 241–248 AO), wenn S. gefordert werden kann, z.B. bei Aussetzung der Steuerfestsetzung oder Vollziehung (§ 361 AO), Stundung (§ 222 AO).
III. Zollrecht(Art. 189 ff. ZK; §§ 241–248 AO): Forderung der Leistung einer vollen oder teilweisen Sicherheit für auf den betreffenden Waren ruhende  Einfuhrabgaben, z.B. bei der Gewährung von  Zahlungsaufschub, im gemeinschaftlichen Versandverfahren, bei Erteilung von  Carnets TIR, bei  Zolllagern, in der  vorübergehenden Verwendung.

Lexikon der Economics. 2013.

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